Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 16.08.1984 - II 206/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1985, 254
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 09.12.1988 - III R 27/86
Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Konzernklausel - …
Es bezieht sich zusätzlich für seinen Standpunkt auf das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206/84 (Betriebs-Berater - BB - 1985, 254).Bei der zuletzt genannten Konstellation könnte es auch aus praktischen Gründen vorzuziehen sein, wenn die Anspruchsberechtigung und das Antragsrecht (nur) beim nutzenden Unternehmen liegen (diese Meinung wird außer vom BMF in Tz. 6 seines Schreibens vom 11. Oktober 1982 vertreten von: FG Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206/84, BB 1985, 254; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4b InvZulG 1982, Anm. 166 ff.;… Westenberger, a.a.O., 344; Maas, BB 1983, 1845; Korn, Kölner Steuerdialog 1982, 4682; nach Ehle in BB 1986, 989 steht das formelle Antragsrecht dem nutzenden Unternehmen zu, während die materielle Antragsberechtigung bei dem die Nutzung überlassenden Unternehmen bleiben soll; zweifelnd: Grützner, Neue Wirtschaftsbriefe, Fach 3, 5439).
- BFH, 09.12.1988 - III R 32/87
Investitionszulage - Konzernklausel - Nutzendes Unternehmen - Gleichlautende …
Das FA bezog sich dabei auf Tz. 6 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 11. Oktober 1982 (BStBl I 1982, 775) sowie auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206/84 (Betriebs-Berater - BB - 1985, 254). - BFH, 10.02.1989 - III R 155/84
Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage bei verbundenen Unternehmen
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in BB 1985, 254 veröffentlicht. - BFH, 24.02.1989 - III R 1/87
Gewährung von Investitionszulagen für ein verbundenes Unternehmen
Insbesondere aufgrund dieser Gesetzesformulierung war in der Rechtsprechung der FG (vgl. z. B. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206/84, Betriebs-Berater - BB - 1985, 254 einerseits, und Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. November 1985 II 202/84, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 356 anderseits) und in der Literatur streitig geworden, ob diese Vorschrift nur der Berechnung der gemeinsamen Bemesssungsgrundlage nach § 4 b Abs. 3 InvZulG 1982 dient, oder ob sie darüber hinaus auch einen Übergang der Zulageberechtigung und des Antragsrechts vom Investierenden auf das nutzende Unternehmen zum Inhalt hat.